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Besondere & Zusätzliche Vertragsbedingungen - VOB

Die Besonderen Vertragsbedingungen und die Zusätzlichen Vertragsbedingungen

Die Allgemeinen Vertragsbedingungen, also die VOB/B, müssen unverändert als Vertragsgrundlage vereinbart werden. Dementsprechend wird auch in § 10 Nr. 2 Abs. 1 VOB/A festgelegt, dass diese grundsätzlich unverändert bleiben müssen. Aber auch hier sind Ergänzungen zulässig. Nun ist aber die Rechtsprechung des BGH zu beachten, nach der jede noch so geringfügige Abweichung von der VOB/B zum Verlust ihres Status als privilegierte AGB führt. Das erscheint zunächst ein Widerspruch zu sein. In § 10 Nr. 4 Abs. 2 VOB/A werden jedoch folgende Regelungen der VOB/B genannt, für die besondere und von der grundsätzlichen Regelung abweichende Vereinbarungen getroffen werden können, wenn sie im Einzelfall erforderlich sind:

Verjährungsfrist für Mängelansprüche

Aus diesem Grund kann auch eine Verjährungsfrist für Mängelansprüche wirksam vereinbart werden, die von der in § 13 Nr. 4 VOB/B genannten abweicht. Außerdem wird in § 13 Nr. 4 Abs. 1 VOB/B die Verjährungsfrist für Mängelansprüche ausdrücklich nur für den Fall geregelt, dass im Vertrag keine andere Frist vereinbart wird. Hier ist also ein deutlicher Hinweis enthalten, dass andere als hier in der VOB/B genannte Fristen zulässig sein sollen. Dabei darf die Abweichung von den in der VOB/B genannten Fristen aber nicht so stark abweichen, dass dadurch die Ausgewogenheit der VOB/B als AGB beeinträchtigt wird. Eine durchaus in der Praxis übliche Ausdehnung der Verjährungsfrist für Bauwerke von den in der VOB/B genannten vier Jahren auf die nach BGB geltenden fünf Jahre wird allgemein als zulässig erachtet. Eine darüber hinausgehende Ausdehnung der Frist birgt aber bereits die Gefahr, dass dies als unzulässige Veränderung angesehen wird. Außerdem ist zu beachten, dass in § 13 VOB/A festgelegt wird, dass von § 13 Nr. 4 VOB/B abweichende Verjährungsfristen der Mängelansprüche nur dann vorgesehen werde sollen, wenn die Eigenart der Leistung dies erforderlich macht. In solchen Fällen sollen dann alle Umstände gegeneinander abgewogen werden. Dabei soll besonderes Augenmerk darauf gelegt werden, nach welcher Zeit eventuelle Mängel erkennbar werden könnten und ob die Mängelursache dann auch noch nachgewiesen werden kann. Außerdem soll die Auswirkung der geänderten Verjährungsfrist auf die Preise und ob eine geänderte Frist tatsächlich notwendig ist, abgewogen werden. Diese Einschränkung einer von § 13 VOB/B abweichenden Verjährungsfrist birgt zusätzlich die Gefahr, dass durch eine  über das allgemein übliche Maß hinausgehende Verjährungsfrist der privilegierte Status der VOB/B aufs Spiel gesetzt wird.

 

Zusätzliche Vertragsbedingungen

Diese Ergänzungen und Abweichungen sind gemäß § 10 Nr. 4 Abs. 2 VOB/A in den Besonderen Vertragsbedingungen zu treffen. Auftraggeber, die den Vergabeunterlagen gemäß den Bestimmungen von § 10 Nr. 3 VOB/A. Zusätzliche Technische Vertragsbedingungen beifügen dürfen, dürfen diese besonderen Vereinbarungen auch in ihren ZTV treffen, wenn für bestimmte Bauleistungen gleiche Voraussetzungen im Sinne von § 13 VOB/A gegeben sind. In § 10 Nr. 4 Abs. 1 VOB/A wird neben einigen Punkten zu allgemeinen Angaben oder Angaben zu Regelungen der VOB/A insbesondere eine Reihe von Punkten genannt, die, sofern erforderlich, ergänzend zu den Allgemeinen Vertragsbedingungen (VOB/B) geregelt werden sollen. Nach § 10 Nr. 2 VOB/A können Auftraggeber, die ständig Bauleistungen vergeben, solche Ergänzungen, die sie wegen der bei ihnen allgemein gegebenen Verhältnisse bei allen ihren Bauvorhaben gleich vornehmen wollen, in Zusätzlichen Vertragsbedingungen festlegen. Ergänzungen der VOB/B für den Einzelfall sind in den zusätzlichen Vertragsbedingungen demnach nicht möglich. Diese kann ein Auftraggeber, der nicht ständig Bauleistungen vergibt, nur in den Besonderen Vertragsbedingungen angeben. Bei Ausschreibungen solcher Bauvorhaben können gemäß der VOB niemals Zusätzliche Vertragsbedingungen beigefügt werden. Deshalb werden die Zusätzlichen Vertragsbedingungen in der Auflistung der verschiedenen Vertragsbedingungen in § 1 Nr. 2 VOB/B ebenso wie die ZTV nur als etwaig vorhanden aufgeführt. Auftraggeber, die nach den Regeln der VOB berechtigt sind, ihren Vergabeunterlagen Zusätzliche Vertragsbedingungen beizufügen, können Ergänzungen der VOB/B, die nur das spezielle Bauvorhaben betreffen, auch nur in den Besonderen Vertragsbedingungen festlegen. Wenn diese Auftraggeber im Einzelfall auch Änderungen oder Ergänzungen ihrer Zusätzlichen Vertragsbedingungen vornehmen möchten, können sie diese ebenfalls in den Besonderen Vertragsbedingungen angeben, denn die Zusätzlichen Vertragsbedingungen bleiben wie die ZTV für alle ihre Bauvorhaben gleich. Es wird auch an dieser Stelle in der VOB noch einmal ausdrücklich darauf hingewiesen, dass diese Ergänzungen in den Besonderen und in den Zusätzlichen Vertragsbedingungen nicht den Regeln der VOB/B widersprechen dürfen.