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Zuständigkeiten für das Aufstellen der Vertragsbedingungen

Wer ist für das Aufstellen der verschiedenen Vertragsbedingungen neben VOB/B und VOB/C zuständig?

Ich habe ja bereits ausgeführt, dass die Zusätzlichen Technischen Vertragsbedingungen (ZTV) und die Zusätzlichen Vertragsbedingungen nach den Regeln der VOB nur von solchen Auftraggebern verwendet werden können, die ständig Bauleistungen vergeben. Solche Auftraggeber, in der Regel öffentliche Auftraggeber für Bauleistungen in den Bereichen des Tief- und Straßenbaus sowie des sonstigen Ingenieurbaus, aber auch große Industriekonzerne, die für ihre Bereiche ständig Bauleistungen vergeben, haben in der Regel solche Vertragsbedingungen erarbeitet. Diese werden den Vergabeunterlagen jedesmal beigefügt und brauchen naturgemäß nicht jedes mal neu erarbeitet zu werden.

Die Besonderen Vertragsbedingungen als Ergänzungen der VOB/B haben überwiegend Regelungen rechtlicher Art zum Inhalt. Das wird auch an den in § 10 Nr. 4 Abs. 1 VOB/A aufgelisteten Punkten, die in den Besonderen Vertragsbedingungen geregelt werden sollen, deutlich. Auch die Angaben unter Punkt b) zur Benutzung von Lagerund Arbeitsplätzen, Zufahrtswegen, Anschlussgleisen, Wasser- und Energieanschlüssen nach § 4 Nr. 4 VOB/ B betreffen rechtliche Festlegungen. Es sind hierunter nicht technische Angaben, zum Beispiel bezüglich der Abmessungen oder Tragfähigkeit, Lage und Anschlussleistung der Versorgungsanschlüsse zu verstehen. Solche Angaben sind in den Hinweisen für das Aufstellen der Leistungsbeschreibung der ATV DIN 18299 aufgeführt. Dadurch wird schon erkennbar, dass es sich um technische Angaben handelt, die immer in die Leistungsbeschreibung gehören.

 

Außerdem sind diese Angaben nahezu immer projektbezogen und können deshalb nur für den Einzelfall gelten. Deshalb können sie auch nicht in die ZTV aufgenommen werden. Weil es sich bei diesen Besonderen Vertragsbedingungen um rechtliche Regelungen handelt, deren Umfang und Erfordernis nur der Auftraggeber beurteilen kann, fallen diese in den Aufgabenbereich des Auftraggebers. Auftraggeber, die ständig Bauleistungen vergeben, und auch Auftraggeber, die zwar nicht ständig, aber doch öfter Bauleistungen vergeben, werden in der Regel wissen, welche Punkte sie wie in den Besonderen Vertragsbedingungen festlegen wollen. Größere Auftraggeber werden sich im Zweifel auch juristischer Beratung bedienen. Solange das Rechtsberatungsgesetz noch gilt, darf eine rechtliche Beratung auch nur von Rechtsanwälten geleistet werden. Auftraggeber, die nur selten oder auch nur für ein einziges Bauvorhaben Bauleistungen vergeben, werden in der Regel nicht über das notwendige Wissen verfügen, um die Erfordernis einzelner Festlegungen und deren Umfang, die sie in den Besonderen Vertragsbedingungen vorgeben können, beurteilen zu können. Insbesondere bei kleineren Bauvorhaben werden diese Auftraggeber aber die mit der Beratung durch einen Rechtsanwalt verbundenen Kosten scheuen. Deshalb ist es in der Praxis üblich, dass diese Auftraggeber von ihren Architekten oder Bauplanern über die eventuell zu regelnden Punkte aufgeklärt werden. Auch Gerichte gehen davon aus, dass ein Architekt über wesentliche Kenntnisse des Baurechts und des Werkvertragsrechts verfügen muss. Dazu zählen beispielsweise die Festlegung der Vertragsart nach § 5 VOB/A, Skontovereinbarungen, eindeutige Regelungen über die Ausführungs- und Gewährleistungsfristen, Regelungen von Vertragsstrafen, die wirksame Vereinbarung der VOB/B sowie die Abnahmevereinbarungen. Die Gerichte sehen die Beratung zu solchen Vertragsfragen noch nicht als Bedingungen und Teil 2 Besondere Vertragsbedingungen“ vorgefunden. Hier ist der (leider falsch verstandenen) Kreativität der Ausschreibenden offensichtlich keine Grenze gesetzt. Alle diese Eigenkreationen widersprechen allerdings der VOB, die ausschließlich die zuvor behandelten Vertragsbedingungen kennt und wie gesehen, auch genau definiert, unter welchen Voraussetzungen welche Regelungen in den einzelnen Vertragsbedingungen festgelegt werden können. Die zitierten Kreationen waren dabei teilweise umso bedenklicher, als es sich bei einigen der betreffenden Ausschreibungen um Ausschreibungen nach VOB/A öffentlicher Auftraggeber handelte! Insgesamt werden die Vertragsbedingungen vielfach auch als „Vorbemerkungen“ bezeichnet. Mir fällt immer wieder auf, dass selbst im Baurecht versierte Juristen immer wieder von den Vorbemerkungen sprechen, wenn sie die Gesamtheit aller Vertragsbedingungen oder alle einer Leistungsbeschreibung vor geschalteten Unterlagen einschließlich etwaiger Formblätter wie z.B. zur Selbstauskunft, zur Tariftreueerklärung usw. meinen. Weil der Begriff „Vorbemerkungen“ in der VOB nicht definiert wird und bisher auch nicht in der VOB verwendet wurde, gibt es wiederum auch Abhandlungen schlauer Leute, die darin die Ansicht vertraten, dass Vorbemerkungen in den Vergabeunterlagen einschließlich der Leistungsbeschreibungen nach VOB nicht zulässig seien! Das ist natürlich unsinnig. In der Ausgabe 2006 der VOB ist jetzt endlich auch der Begriff Vorbemerkung enthalten, auch wenn er darin immer noch nicht ausdrücklich definiert wird. Eine Definition des Begriffs halten die Verfasser der VOB offensichtlich für überflüssig, weil sie der Ansicht sind, dass eigentlich jedem klar sein sollte, was darunter zu verstehen ist. Aber aus dem Zusammenhang heraus, in dem jetzt der Begriff Vorbemerkung in der VOB verwendet wird, ist erkennbar, was darunter zu verstehen ist. In Abschnitt 0 Hinweise für das Aufstellen der Leistungsbeschreibung der ATV DIN 18299 steht am Anfang von Absatz 2: „In die Vorbemerkungen zum Leistungsverzeichnis ist aufzunehmen: 
[…]
“.

Daraus ist erkennbar, dass die Vorbemerkungen ein Teil der Leistungsbeschreibung mit Leistungsverzeichnis darstellen. Weil eine Leistungsbeschreibung mit Leistungsverzeichnis gemäß § 9 Nr. 11 VOB/A in der Regel aus einer Baubeschreibung und einem Leistungsverzeichnis bestehen soll, müssen die Vorbemerkungen also ein Teil des Leistungsverzeichnisses sein. Noch deutlicher, und das seit vielen Jahren, wird hier das Vergabehandbuch (VHB). In seinen Erläuterungen zu § 9 VOB/A steht unter der Nummer 2.2: „Die Leistungsbeschreibung ist zu gliedern in die Baubeschreibung, das Leistungsverzeichnis, bestehend aus den Vorbemerkungen und der Beschreibung der Teilleistungen.“ Deutlicher kann ja nicht mehr gesagt werden, wo die Vorbemerkungen in den Vergabeunterlagen einzuordnen sind. Es kann kein Zweifel mehr daran bestehen, dass die Vorbemerkungen und die Vertragsbedingungen zwei völlig verschiedene Teile der Vergabeunterlagen mit völlig verschiedenen Bedeutungen und völlig verschiedenen Inhalten sind. Das VHB macht weiter unter der Nummer 2.2.2 deutlich, dass in das Leistungsverzeichnis keine allgemeinen Angaben wie Ausführungsfristen, Preisform, Zahlungsweise usw., sondern ausschließlich Regelungen technischen Inhalts aufzunehmen sind. Die anderen Angaben gehören, wie oben ausführlich erläutert, in der Regel in die Besonderen Vertragsbedingungen. Mir ist allerdings nicht klar, warum das VHB an dieser Stelle von den „Weiteren Besonderen Vertragsbedingungen“ spricht, denn diese kennt die VOB nicht. Vermutlich fasst das VHB darunter die beiden in diesem Zusammenhang möglichen „Besonderen Vertragsbedingungen“ und die „Zusätzlichen Vertragsbedingungen“, die ja unter bestimmten Voraussetzungen auch die genannten Regelungen enthalten können, zusammen.